Heraus zum 1. Mai!

Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit

„Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit“ – unter dieses Motto stellen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften in diesem Jahr die Maikundgebungen. Anlässlich des höchsten Feiertags der Gewerkschaftsbewegung trafen sich die Vertreter der DGB Mitgliedgewerkschaften in Oberfranken Ost am 24. April zur gemeinsamen Pressekonferenz. In Oberfranken wird es zehn Kundgebungen zum Tag der Arbeit geben, wobei die Organisatoren mit einer guten Beteiligung rechnen: In jüngerer Zeit hatten wieder mehr Menschen an diesem Tag Flagge gezeigt.

Wenn Lebensmittel teurer werden, Energiekosten hoch sind und Mobilität mehr und mehr kostet; wenn Lücken in der Betreuung von Kindern und Alten vielen Menschen das letzte bisschen Zeit zum Erholen raubt; wenn Krieg und Attacken auf die Demokratie Unsicherheit und Ängste schüren – dann brauche es gute Antworten statt platter Parolen. Solidarität: das ist die Antwort des DGB auf die Fragen dieser Zeit. Und das spiegelt sich im Maimotto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit" wider.

Tarifverträge bedeuten Sicherheit

Zu den praktischen Lösungen zählen schlicht gute Tarifverträge, erläuterte Iris Schopper, stellvertretende Leiterin des Bezirks Nordostbayern der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie (IG BCE). Das unterstrich auch Volker Seidel, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Ostoberfranken. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Zuwächse, sondern auch um die Arbeitszeitsouveränität der Arbeitnehmenden. „Der Generationenwechsel stellt viele Betriebe vor die große Herausforderung, Fachkräftenachwuchs zu gewinnen.“ Das gehe nur über attraktive Rahmenbedingungen, zu denen neben einem fairen Lohn auch eine vernünftige Vereinbarkeit von Arbeit und Leben gehörten. „Tarifverträge bedeuten Sicherheit – damit kann ich meine Zukunft planen.“ Und da seien die Gewerkschaften der starke Partner, der mit den Beschäftigten den Lohn für ihre Mühen erstreite.

Es sei nachvollziehbar, dass Beschäftigte nach der Inflation der letzten Jahre hohe Lohnforderungen auf den Tisch legen und diese auch im Streik durchzusetzen versuchen. Für das Streikrecht brachen die Anwesenden auch eine Lanze: Es gebe Stimmen aus der Politik, dieses Recht zu beschneiden. „Das wäre ein Angriff auch alle Tarifverträge zugleich“, warnte Mathias Eckardt, DGB-Regionsgeschäftsführer. Es habe einen Grund, warum das Streikrecht im Grundgesetz seit 75 Jahren verankert sei. „Und was die Durchsetzbarkeit unserer Forderungen angeht, wissen wir die breite Bevölkerung hinter uns.“

Europa als Chance für gute Arbeit

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni riefen die Gewerkschafter*innen dazu auf, genau hinzuschauen, wo man sein Kreuz macht. Erstmals dürfen auch 16-Jährige wählen und damit auch über die Bedingungen ihrer Ausbildungswelt mitbestimmen. Immerhin regelt die EU unter anderem Mindestlöhne und Arbeitsplatzsicherheit, um nur zwei Beispiel zu nennen. Überdies sollen laut EU mindestens 80 Prozent der Beschäftigten eines Landes unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen. Für Deutschland noch ein weiter Weg bei aktuell rund 48 Prozent. Von zentraler Bedeutung sei auch das Entsendegesetz, das Mindeststandards regele und prekäre Arbeitsverhältnisse behindere, erklärte Paul Lehmann, stellvertretender Geschäftsführer der ver.di Oberfranken-Ost.

Die weit rechts stehenden Parteien vertreten dabei eine Linie, die für arbeitende Menschen nachteilig ist: Steuervergünstigungen für Reiche, Abbau der Sozialleistungen, weniger Betreuung für Kinder und Pflegebedürftige gehören zum Forderungskatalog.  Ein Grund für die Gewerkschaften dagegen anzugehen.

Klare Kante gegen den Rechtsruck

Der befürchtete Rechtsruck treibe alle um, sagte Iris Schopper. „Wir treten im in allen politischen Gremien entgegen.“ Volker Seidel betonte, dass beispielsweise die AfD mit ihren europapolitischen Ideen den Wohlstand Deutschlands massiv gefährde. Deshalb gibt es auch ein gemeinsames Positionspapier von IG Metall und den Bayerischen Metall- und Elektroindustrie-Arbeitgeberverbänden. „Auch wenn wir uns in Tarifverhandlungen nicht immer einig sind – da sind wir es. Wir beide wollen Frieden und Freiheit erhalten.“ Beides griffen die Rechten mit ihren Programmen an.

Auch deshalb gehen Gewerkschafter*innen am 1. Mai auf die Straße: Alle Veranstaltungen gibt es hier.